Widerstand an der oberen Etsch gegen den Entwurf des Verzehrungssteuergesetzes
Bericht über die Ablehnung des neuen Entwurfs zur Verzehrungssteuer durch die Tiroler Vertrauensmänner in Innsbruck. Sie plädieren stattdessen für die vorläufige Beibehaltung des bisherigen Steueraufschlags mit Erleichterungen wie der Verlegung des Aufschlagamtes an die Töll.
Vollständige Transkription
Von der oberen Etsch. Als ziemlich verbürgt kann ich Ihnen mittheilen, daß die nach Innsbruck berufenen Vertrauensmänner den ihnen vorgelegten Entwurf des neuen Verzehrungssteuergesetzes §. für §. verworfen, und sich nur für den Aufschlag als eine gerechte jeden Konsumenten ins billigste Mitleid ziehende Besteuerung ausgesprochen haben, während bei der Verzehrungssteuer in welcher Gestalt sie immer ins Leben gerufen wird, mancherlei Uebelstände und insbesondere die lästigen Kontrollmaßregeln, die mit Recht schon so viel Mißstimmung hervorgerufen haben, nothwendig im Gefolge seien. Erwähnter Protest der Vertrauensmänner gegen das provisorische Verzehrungssteuergesetz ist nun an das Finanzministerium abgegangen, und bis zu dem Entscheide desselben bleibt die jetzige Behebungsart aufrecht. Wird den Vorstellungen der Vertrauensmänner und dem allgemeinen Wunsche noch Rechnung getragen durch Herabsetzung des Tarifes und durch die Verlegung des Aufschlagamtes auf der Vintschgauer Route nach der natürlichen Weingränze, der Thöll, so mag man sich versichert halten, daß ein großer Theil der Beschwerdegründe gegen den Aufschlag gehoben sein wird. Weiß man ja doch, daß derselbe nur eine vorübergehende Maßregel ist, und einem allgemeinen Verzehrungssteuergesetze, welches eine der ersten Aufgaben des nächsten Reichstages sein wird, weichen muß. Bis dahin wendet sich die Zufriedenheit sicher lieber dem Aufschlage zu, für den in den nördlichen Landestheilen ohnedies viel Vorliebe herrscht, als einem Gesetze, das jeden Weinerzeuger als einen unter Aufsicht gestellten Gewerbtreibenden erklärt. Die Regierung kann dabei nur gewinnen, denn einerseits wird man in dem Eingehen auf die Vorstellungen der Vertrauensmänner eine Beachtung der öffentlichen Meinung finden, andererseits sichert sie sich durch den Aufschlag eine die Verzehrungssteuer weit übersteigende Einnahme. Dieß alles läßt wohl wenig Zweifel übrig, daß nicht auch das Ministerium für den einstweiligen Fortbestand der jetzigen Behebungsart mit einigen Modifikationen sich aussprechen werde.
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"Widerstand an der oberen Etsch gegen den Entwurf des Verzehrungssteuergesetzes." Bozner Zeitung, 7. November 1849. https://digital.tessmann.it/tessmannDigital/Zeitungsarchiv/Seite/Zeitung/2/1/07.11.1849/19945/3. https://www.meran-archive.com/de/artikel/1849-11-07-widerstand-an-der-oberen-etsch-gegen-den-entwurf-des-verzehrungssteuergesetzes