Debatten in der Frankfurter Nationalversammlung über das Verhältnis Österreichs zu Deutschland

Deutschland.

Frankfurt. Die Fr. O. P. A. Ztg. vom 26, Okt. enthält in ihrem amtlichen Theile ein Rundschreiben der Reichsministerien des Innern und des Krieges an die Regierungen aller deutschen Einzelstaaten, wornach die Verpflegung von Reichstruppen, die sich im unmittelbaren Reichsdienste befinden, von dem ganzen Reiche bestritten werden muß. Die Berathung über Art. II. §§. 2, 3, 4 kam auch in der Sitzung am 26. Okt. noch nicht zu Ende. Nebst mehreren österreichischen und nichtösterreichischen Deputirten sprach in dieser Sitzung auch Beda Weber von Meran. Der Inhalt seiner Rede war folgender: „Das Verhältniß Oesterreichs zu Deutschland kann sich klar gestalten, ohne daß darum die österreichische Gesammtmonarchie zerrissen werden muß. Würde Oesterreich zerbröckelt, so wäre Preußen da; und auf dieser tabula rasa wäre nur die Republik möglich, welche Wenige haben wollen, oder die Militärdiktatur welche Niemand haben will. Die Stimmung des Landesvolkes in Oesterreich ist für die Gesammtmonarchie. Tragen Sie dieser Stimmung Rechnung; was im Norden recht ist für deutsches Interesse, das ist im Süden billig. Was Ger Eisenmann über Ungarn gesagt hat ist eine rührende, romantische Liebe; sie ist um so fester, je weniger Ursache dazu vorhanden ist. (Heiterkeit.) Habe ich recht verstanden, so herrscht auf dieser Seite des Hauses (auf die Linke deutend) die lebhafte Antipathie gegen den Adel und eine innige Sympathie für das Volk. Wohlan, diese Sympathie rufe ich für die Bauern in Ungarn gegen Kossuth, welcher bloß Bewilligungen auf dem Papier erläßt, zu Hülfe. Die Eisenfresserei gegen die Kroaten wird keinen Frieden stiften, sondern höchstens einen Hussitenkrieg hervorrufen. Das Volk will keine Trennung. Der Aufruf der Wiener wurde verkündet, aber es stellte sich kein Schütze, weder in Tirol, noch in Steiermark. Möge man die Sympathien der Bevölkerung für das Kaiserhaus nicht zu oberflächlich aufschlagen; die Rechnung könnte leicht ohne den Wirth theuer bezahlt werden. (Oh!) Die Sympathien für die Dynastie werden in Oesterreich wachsen durch die Theilnahme, welche der Wiener Aufstand in der Paulskirche gefunden hat. Der Bauer will lieber eine Camarilla als den Aufruhr. Wollen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, so gehen wir in der vorliegenden Frage vorsichtig zu Werke. Deutschland bedarf Oesterreich mehr als Oesterreich Deutschland, denn es hat Mittel genug, um alle Theile des Staates zu einer Einheit zu verbinden. Wir haben graue Theorien genug gehabt. Die §§. 2 und 3 stehen im Dienste Rußlands, denn in ihnen ist die Entstehung eines Sklavenreichs ausgedrückt, welches früher oder später mit Rußland sich vereinigen wird.“ – Ein Gegenstück zu diesem Vortrag unseres vaterländischen Deputirten bildet die nachfolgende Rede Uhlands: „Wir sind sicher gesandt, die deutsche Einheit zu gründen, nicht aber große Gebiethe von Deutschland abzulösen, Gebiethe, welche Jahrhunderte hindurch deutsches Reichsland waren, und die selbst in trüben Tagen zum deutschen Bundesland gehörten. Die Fremdenherrschaft hat Deutschland zerrissen; unsere Aufgabe ist, das Vaterland zu einem Ganzen wieder zu vereinigen, nicht aber mit eigenen Händen es zu verstümmeln. Das Volk in Oesterreich hat seine Abgeordneten nicht nach Frankfurt geschickt, um lediglich ein völkerrechtliches Bündniß anzuknüpfen; dazu schickt man nicht anderthalb hundert Abgeordnete und einen diplomatischen Unterhändler in die Paulskirche. Auch haben die österreichischen Deputirten in diesem Sinne seither nicht mit uns getagt, sondern im Sinne des neuen deutschen Bundesstaates das Wort mit uns gesetzgebend ausgesprochen. Durch das Gesetz vom 28. Juni ist der Staatenbund hinabgesunken und der Bundesstaat heraufgestiegen. Dieses Gesetz wurde von allen deutschen Regierungen anerkannt und verkündet, und ein Mitglied des österreichischen Kaiserhauses zum Reichsverweser gewählt. Hiernach besteht der Bundesstaat gesetzlich. Denselben in´s Leben einzuführen, ist die Aufgabe des Verfassungsentwurfs. Dieser Grundsatz ist ein definitiver, mag auch die Centralgewalt eine provisorische seyn. Und jetzt wird an dem Gesetzsatze? des Bundesstaates gerüttelt, indem man uns ein völkerrechtliches Bündniß anbiethet! Ein solches Bündniß ist die Bruderhand zum Abschied! (Bravo!) Das Schicksal der Deutschen Provinzen Oesterreichs würde in diesem Falle in Slavenhände gelegt. Wie aber kann das deutsche Oesterreich Macht üben, wenn es selbst geknechtet ist? Wie kann es aufklären, wenn es verdumpft wird? Mag Oesterreich für den Osten immerhin die Laterne abgeben; es hat aber auch den Beruf, eine Pulsader zu seyn in den Herzen Deutschlands. (Bravo!) Jetzt soll Oetserreich von Deutschland losgerissen werden, wo es erneut zu uns tritt, um den Bund der Freiheit zu schließen. Oesterreich hat sein Herzblut gemischt zum Bau der deutschen Einheit. Wollen Sie zustimmen, daß 150 österrechische Volksvertreter hinweggeführt werden in die Verbannung, in das neue Slavenreich? Es ist wahr, es gährt in Oesterreich; aber weil es gährt, darum müssen wir die Form bereit halten, damit aus ihr die klare hochwüchsige Germania hervorgehe! (Lebhafter Beifall.) Der Antrag des Redners ist folgender: „Die Nationalversammlung möge die §§. 2 und 3 des Entwurfes von der zweiten Berathung ausnehmen und dieselben, unbeschadet der Aufnahme in die Reichsverfassung, sogleich zum definitiven Beschluß erheben.“ Am Schlusse der Sitzung wurde von Heinrich v. Gagern ein Vermittlungsvorschlage gemacht, dahin gehend: „Oesterreich bleibt, in Berücksichtigung seiner staatsrechtlichen Verbindung mit nichtdeutschen Ländern und Provinzen, mit dem übrigen Deutschland in beständigem und unauflöslichem Bunde. Die organische Bestimmung für dieses Bundesverhältniß, welche die veränderten Umstände nothwendig machen, werden der Inhalt einer besonderen Bundesakte.

Neuestes. Eben erhalten wir Briefe aus Frankfurt vom 27. Okt. Hr. v. Gagern hatte seinen Vermittlungsantrag zurückgenommen. Die Anträge des Verfassungsausschusses (§§. 2 und 3) wurden mit großer Majorität (340 gegen 76, und 316 gegen 90) genehmigt.