Verhandlungen der Frankfurter Nationalversammlung zu Tirol und den Grundrechten

Deutschland.

Frankfurt, den 10. Okt. In der heutigen Sitzung verlas Zimmermann von Stuttgart die Verwahrung der Linken gegen das gestern angekommene Gesetz. Viele neu eingetretene Mitglieder (darunter Fröbel) werden in die Abtheilungen eingereiht. Beda Weber interpellirt das Reichsministerium über die beabsichtigten Verwaltungsmaßregeln in Wälschtirol. Da Deutschtirol Grund zu der Besorgniß habe, daß Wälschtirol getrennt werde, und da in Wien eine unverkennbare Zärtlichkeit für nichtdeutsche Stämme herrsche, so fragte er, ob das Reichsministerium geneigt sey, entschlossen entgegenzutreten, und namentlich bei der beabsichtigten Errichtung eines Appellhofe in Trient, den in Wälschtirol zerstreut vorhandenen 14.000 Deutschen, deutsches Recht zu sichern gedenke, endlich ob statt des in den österreichischen Reichstag getretenen Abgeordneten Prato der Ersatzmann einberufen werde. Minister v. Schmerling erklärt hierauf nächsten Freitag antworten zu wollen. Tagesordnung ist die Berathung der Grundrechte, zunächst der §. 30: Die Besteuerung (Staats- und Gemeindelasten) soll so geordnet werden, daß die Bevorzugung einzelner Stände und Güter aufhört. Wie man zuverlässig vernimmt, hat die Kommission die Anklage gegen Zitz, Schöffel und Simon einstimmig zurückgewiesen, Der Bericht soll Donnerstag erstattet werden.